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Strafbarkeit politischer Fake News.

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Politische Fake News vergiften den Diskurs und tragen dazu bei, dass sich immer mehr Bürger von rationalen Fakten abwenden und ihre politische Meinung ausschließlich auf der Grundlage von subjektiven Emotionen gründen. Das nimmt die Arbeit zum Anlass, rechtsgebietsübergreifend zu untersuchen, ob und, falls ja, mit welchen legitimen Mitteln es Aufgabe des materiellen Rechts ist, zum Zwecke des Demokratieschutzes Informationswahrheit zu institutionalisieren bzw. politische Fake News zu unterbinden.
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