Handbuch Verfassungsrecht in der Praxis
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"Patent-Trolling" - Rechtsmissbräuchliche Verwendung des Patentrechtes?
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Patent-Trolle verwenden die patentierte Erfindung weder für eigene Produktionstätigkeiten noch sind sie erfinderisch tätig. Sie setzten die patentrechtlichen Ansprüche strategisch ein, um Dritte zu überhöhten Lizenzabschlüssen zu drängen. Dies kollidiert mit den patentrechtlichen Zielsetzungen und ist unter bestimmten Umständen rechtsmissbräuchlich.